Logo WDRLüdenscheid: Streit um Entlassung von Betriebsräten

In Lüdenscheid will ein Autozulieferer Stellen streichen - und auch Betriebsräte entlassen. Sonst gebe es angeblich keine Transfergesellschaft. Die IG Metall ist empört. "Das ist eine Sauerei", sagt Torsten Kasubke vor dem Werkstor des Automobilzulieferers Linden. Der Vertreter der Gewerkschaft ist am Montag nach Lüdenscheid gekommen, um den Betriebsrat zu unterstützen. Der steht unter Druck.

Linden baut Logos von Automarken. Das Geschäft läuft schlecht: 27 Stellen von 150 sollen abgebaut werden. Für diese Mitarbeiter soll es eine Transfergesellschaft geben - Weiterbildung und Übergangsgeld inklusive.

Betriebsräte gehen - sonst keine Transfergesellschaft?

Laut Gewerkschaft soll die Geschäftsführung eine Liste mit Mitarbeitern vorgelegt haben, die gehen sollen. Darauf stünden alle Betriebsräte und Beigeordneten. "Damit wäre der Betriebsrat aufgelöst, und die Geschäftsführung könnte machen, was sie will", erklärt Frank Müller, Betriebsrat bei Linden...

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– sie sollen Gewerkschaften verhindern

Katie Canales, 25 Nov. 2020

Amazon hat bei der berüchtigten Spionage-Agentur Pinkerton Detektive angeheuert, um gewerkschaftliche Organisierungsbemühungen seiner europäischen Arbeitnehmer zu überwachen.

Das Unternehmen erhielt Dokumente von Amazons Global Security Operations Center, mit deren Hilfe Datenanalysten die gewerkschaftlichen Organisierungsaktivitäten von Arbeitnehmern bis hin zu Datum, Uhrzeit und Ort leicht verfolgen können.

Agenten von Pinkerton haben bereits in der Vergangenheit Gewerkschaften zerschlagen: Ihre Beteiligung an einem Stahlarbeiterstreik im Jahr 1892 führte schließlich dazu, dass die Staaten den Einsatz von privaten Sicherheitskräften bei Arbeitskonflikten untersagten...

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Vorsicht: viel Werbung!

Logo SWR regionalVor dem Arbeitsgericht Heidelberg findet am Mittwoch ein Termin zwischen dem Unternehmen Prominent und seinem Betriebsrat statt. Es geht darum, dass sich die Arbeitnehmervertretung in ihrer Arbeit behindert fühlt. Einer der Geschäftsführer von ProMinent Deutschland soll bei einer Mitarbeiterversammlung sinngemäß gesagt haben, dass der Betriebsrat viel Zeit mit Sitzungen und Besprechungen verbringe. Die Arbeit müssten dann andere Kollegen machen - so berichtet es der Betriebsratsvorsitzende dem SWR. Es soll auch der Satz gefallen sein, dass der Betriebsrat mit seinen Forderungen Arbeitsplätze gefährde. Der Streit wird schon länger vor Gericht ausgetragen, der Betriebsrat hat bereits ein Vergleichsangebot des Unternehmens abgelehnt, da die Verantwortlichen bei ihren Äußerungen bleiben. In einem weiteren Streit geht es seit Jahren um einheitliche Gehälter für die Mitarbeiter. Der Betriebsrat fordert nach eigenen Angaben, dass Arbeitgeber und Gewerkschaft über einen Haustarifvertrag verhandeln. Das Unternehmen verweigere das aber. Ein Mitglied der vierköpfigen Geschäftsführung von ProMinent ist Gesamtmetall-Präsident Rainer Dulger.

25.11.2020, 6:33 Uhr

www.swr.de

Logo NDR18.11.2020 - Weil er gegen seine Pflichten als Betriebsrat verstoßen haben soll, hat das Westküstenklinikum ein Verfahren vor dem Arbeitsgericht Elmshorn gegen Helgo Höpfner eingeleitet.

Dicke Luft beim größten Arbeitgeber im Kreis Dithmarschen. Die Geschäftsführung des Westküstenklinikums (WKK) und der Betriebsrat befinden sich seit Mitte Oktober im Streit. Nun soll der Betriebsrats-Vorsitzende Helgo Höpfner aus dem Betriebsrat ausgeschlossen werden.

Streitpunkt Notdienst-Vereinbarung

Der Streit zwischen Geschäftsführung und Betriebsrat hatte sich vor einem von der Gewerkschaft ver.di geplanten Warnstreik Mitte Oktober entzündet. Konkret geht es darum, wie beide Seiten mit einer geplanten Notdienst-Vereinbarung für die rund 2.800 Klinik-Mitarbeiter umgegangen sind. In einer solchen Vereinbarung - die beide Seiten unterschreiben müssen - legen Geschäftsführung und Betriebsrat für die Mitarbeiter eines Krankenhauses fest, wie der Klinikbetrieb bei einem Warnstreik weitergeführt werden soll. Am Westküstenklinikum werfen sich nun beide Seiten vor, diese Regeln nicht eingehalten zu haben...

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Personalvertreter unter Druck

Mitbestimmung ist ein verbrieftes Recht - doch Recherchen von REPORT MAINZ zeigen, Arbeitgeber in Deutschland lassen sich vieles einfallen, um Betriebsratswahlen zu verhindern und Betriebsräte unter Druck zu setzen.

 report mainz

Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Reiner Hoffmann, fordert Spezial-Staatsanwaltschaften zum Schutz von Betriebsratswahlen. Hoffmann sagte REPORT Mainz, in den letzten Jahren hätten sich immer mehr Unternehmen geradezu einen Volkssport daraus gemacht, Betriebsratswahlen zu behindern. Eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung, die REPORT MAINZ vorliegt, untermauert das. Befragt wurden mehrere Gewerkschaften zu Betriebsratswahlen.

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logo tagesschau deMobbing, Druck, Einschüchterung

Stand: 28. 7. 2020

Mitbestimmung ist ein verbrieftes Recht. Recherchen von Report Mainz zeigen jedoch, dass Arbeitgeber sich vieles einfallen lassen, um Betriebsratswahlen zu verhindern und Betriebsräte unter Druck zu setzen.

Von Niklas Maurer und Ute Zimmer, SWR

Wolfgang AllesDas „Komitee für Solidarität gegen Betriebsrats-Mobbing!” in Mannheim ist eine Art Selbsthilfegruppe für Betriebsräte. Fast wöchentlich trifft sich das Komitee. In Corona-Zeiten schaltet sich die Gruppe zusammen, um sich auszutauschen. Sonst, sagt Gründer Wolfgang Alles, könnten sie den Druck, dem sie von Seiten ihrer Arbeitgeber ausgesetzt seien, nicht aushalten.

Oft fahren sie gemeinsam zu Gerichtsprozessen – immer dann, wenn mal wieder vor einem Arbeitsgericht eine außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes verhandelt werde, so Alles.

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Logo RNZ

Betriebsrat von Prominent Deutschland fühlt sich in seiner Arbeit behindert – Verhandlung vor dem Arbeitsgericht Heidelberg

23.07.2020 Von Barbara Klauß

Heidelberg. Die Arbeit des Betriebsrats darf auf keinen Fall behindert werden, das stellt Daniel Obst, Vorsitzender Richter am Arbeitsgericht Heidelberg, unmissverständlich klar. Eine solche Behinderung werde scharf verfolgt. Andererseits, fügt er hinzu, ist auch die Meinungsfreiheit grundgesetzlich geschützt „und nicht niedrig zu bewerten”.

Der Vorsitzende versucht am Mittwoch zwischen Vertretern einer Tochter des Heidelberger Dosierpumpenherstellers Prominent und des dortigen Betriebsrats zu vermitteln, die – zum wiederholten Mal – eine Auseinandersetzung vor dem Arbeitsgericht austragen. Im aktuellen Fall geht es unter anderem um Sätze, die aus Sicht des Betriebsrates so nicht hätten fallen dürfen. Die Arbeitnehmervertreter werten sie als Behinderung ihrer Arbeit und als Drohung...

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Logo Speyer-Kurier

Protestplakat

03.07.2020 Wirtschaftskurier

Protestaktion von Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern bei Amazon

Frankenthal. Unter dem Motto „Peter ist einer von uns!“, versammelten sich am 1. Juli 2020, am späten Nachmittag - Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter von ver.di vor dem Personaleingang von Amazon in Frankenthal. Sie verteilten Protestpostkarten und sammelten dabei Unterschriften gegen die Kündigung eines Beschäftigten von Amazon. Die Geschäftsführung hatte ihm am 19. Juni die Kündigung ohne Angaben von Gründen übergeben...

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Pressemitteilung des Solidaritätskreis Felix Weitenhagen

2. 7. 2020

Felix Weitenhagen

Felix Weitenhagen erhält in wenigen Wochen 7 Abmahnungen. Die Geschäftsführung von Siemens/Siemens Energy versucht mit einer weiteren Abmahnung den kritischen IGM-Betriebsrat zum Schweigen zu bringen.

Anlass der Abmahnung ist, dass Felix Kollegen über die Repressalien von Siemens informiert hat und Kollegen gegen das jahrelange Mobbing von Siemens (14 Abmahnungen) gegen das Betriebsratsmitglied unterschrieben haben. Damit werden demokratische Rechte außer Kraft gesetzt. Die Geschäftsleitung hat scheinbar Angst von der wachsenden Solidarität und dem gemeinsamen Kampf der Belegschaften.

Aktueller Hintergrund des Vorgehens von Siemens ist, dass F. Weitenhagen auf der ordentlichen Hauptversammlung in München am 5. Februar eine Rede gegen die Spaltung der Siemensbelegschaft (durch die Abspaltung von Siemens Energy) gehalten hat. Auch zur außerordentlichen Hauptversammlung am 7. Juli wurden drei Gegenanträge zum Antrag des Siemens-Vorstand eingebracht. In dem Antrag von F. Weitenhagen heißt es: „Der Abspaltungs- und Übernahmevertrag spaltet die Siemens AG und die Siemens Belegschaft im Kern. Durch die Spaltung werden die notwendigen Investitionsmittel zur schnellen Umstellung der Energiewirtschaft auf erneuerbare Energien erschwert. Ebenso werden in der Krise Arbeitsplätze und Standorte stärker gefährdet.“

Bereits am 19. September 2019 demonstrierten Kolleginnen und Kollegen des Siemens Schaltwerk gegen den Abbau von 470 Arbeitsplätzen und die Abspaltung von der Energiesparte.

  • Schluss mit dem Mobbing gegen F. Weitenhagen!
  • Alle Abmahnungen gegen Felix Weitenhagen sind aus der Personalakte zu entfernen.
  • Für freie gewerkschaftliche Betätigung im Betrieb!

Wir bitten um Solidaritätsschreiben an (E- Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!)
und den Betriebsrat Siemens Energy GmbH & Co KG, Nonnendammallee 108, 13629 Berlin.

www.solikreis-felix-weitenhagen.de

Berlin, 9. Mai 2020

An die Presse und die DGB Gewerkschaften

Neue Repressalien von Siemens gegen das Betriebsratsmitglied Felix Weitenhagen

Felix Weitenhagen wird erneut mit 6 Abmahnungen schikaniert. Wegen angeblichen Fehlverhaltens hat er damit inzwischen 13 Abmahnungen von Siemens erhalten. Versucht die Siemens Energy GmbH & Co KG durch die Abmahnungen die Kündigung eines langjährigen kämpferischen Betriebsratsmitglieds aus dem Berliner Schaltwerk vorzubereiten?

Scheinbar wirkt bei Siemens nach, dass bereits 6 Abmahnungen gegen Felix zurückgenommen werden mussten und Felix an seiner gewerkschaftlichen Arbeit festgehalten hat. Mit konstruierten Vorwürfen wird jetzt versucht Felix zu diskreditieren und ihn zu zermürben. Aber nicht nur das. Mit den Abmahnungen wird auch versucht das Recht als Betriebsrat u.a. zur Nutzung von Computern einzuschränken.

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