ver.di-Erfolg für Betriebsrat in der Wach- und Sicherheitsbranche

Von Bruno Neurath-Wilson

Der Wach- und Sicherheitsdienst ist für ver.di keine einfache Branche: Viele vereinzelte Arbeitsplätze an vielen Einsatzorten, innerbetriebliche Kommunikation ist kaum möglich, der Organisationsgrad gering. So auch bei der WISAG, dem mit 46.000 Mitarbeiter/innen drittgrößten Unternehmen in der deutschen Wach-, Sicherheits- und Gebäudereinigungs­branche.

Karl Selent ist Sicherheitsbeschäftigter und Betriebsrat bei der WISAG-Tochter "Sicherheit & Service Nord-West in Düsseldorf". Schon oft landeten Konflikte, in denen er seine Kollegen beraten hat, vor dem Arbeitsgericht. Das war auch bei seiner eigenen Eingruppierung der Fall - und noch während die beim Arbeitsgericht anhängig war, bekam er am 4. September 2015 zum ersten Mal eine fristlose Kündigung. Das Gericht entschied zu seinen Gunsten, die erste Kündigung war damit wieder vom Tisch, doch unmittelbar nach dem Urteil folgte die nächste. Diesmal warf man ihm vor, Artikel auf der von ver.di NRW verantworteten Webseite www.wasi-nrw.de verfasst zu haben. Absurd, denn dafür gab es nicht den geringsten Anhaltspunkt.

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Modekette H&M versucht erneut, aktive Betriebsräte loszuwerden –
Betriebsrat siegt erstinstanzlich

Die Textilkette H&M versucht in gleich drei Fällen, aktive Betriebsräte unter fadenscheinigen Begründungen zu kündigen, kritisiert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di). Einer der Betriebsräte, aus Tübingen, bekam gestern (20. Juni 2017) in erster Instanz vor dem Arbeitsgericht Reutlingen Recht (2 BV 1/17, siehe auch https://tinyurl.com/y8v8hcpq).

„Alle drei Fälle legen den Verdacht nahe, dass H&M besonders aktive Betriebsräte, die sich wirkungsvoll für die Interessen der Beschäftigten einsetzen, loswerden will und dass System hinter diesem Vorgehen steckt. Das ist ein Skandal, der zeigt, wie wenig H&M die Mitbestimmungsrechte achtet. Wir fordern 10 das Unternehmen auf, von den Kündigungen sofort Abstand zu nehmen und Betriebsräte nicht mehr zu bekämpfen. Bei H&M klagen viele Beschäftigte über Kettenbefristungen oder Verträge, die nur wenige Stunden fest zusichern und jede Lebensplanung unmöglich machen. Umso wichtiger ist die Arbeit der Betriebsräte“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Stefanie Nutzenberger.

Zu den drei Fällen: Im November 2016 erging eine Kündigung gegen ein Betriebsratsmitglied einer Filiale in Leverkusen. Der Vorwurf, angebliche Selbstbeurlaubung, wurde ebenso wie die Kündigung vom Arbeitsgericht Solingen zurückgewiesen. H&M legte Beschwerde ein, das Verfahren in zweiter Instanz findet am 28. Juli 2017 vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf statt.

Im Januar 2017 erging eine Kündigung gegen den langjährigen Vorsitzenden des Betriebsrats der Filiale in Tübingen, der auch Mitglied des Gesamtbetriebsrats (GBR) ist. Nachdem H&M erfolglos versucht hatte, den Betriebsratsvorsitzenden in einem Vier-Augen-Gespräch zu einem Aufhebungsvertrag zu veranlassen, behauptete das Unternehmen, das Betriebsratsmitglied hätte Arbeitnehmerrechte zum Verkauf gestellt. In erster Instanz hat das Arbeitsgericht, wie oben erwähnt, dem Betriebsrat nun Recht gegeben.

Im Mai 2017 sprach H&M gegen den Betriebsratsvorsitzenden einer Bonner Filiale, ebenfalls Mitglied im Gesamtbetriebsrat, eine Kündigung aus. Der Vorwurf lautet auf angebliche Arbeitszeitmanipulation und Selbstbeurlaubung. Der Kammertermin findet am 12. September 2017 vor dem Arbeitsgericht Bonn statt.

Es ist nicht das erste Mal, dass H&M in dieser Form gegen aktive Betriebsräte vorgeht. 2011 versuchte das Unternehmen vergeblich, ein komplettes Betriebsratsgremium seines Amtes zu entheben, das sich engagiert für den Arbeits- und Gesundheitsschutz eingesetzt hatte. 2015 scheiterte das Unternehmen endgültig vor dem Bundesarbeitsgericht mit dem Versuch, ein verdientes Betriebsratsmitglied loszuwerden. Vorangegangen waren fünf versuchte Kündigungen (siehe auch https://tinyurl.com/y7m9ajxs)

V.i.S.d.P.:
Eva Völpel
ver.di-Bundesvorstand
Paula-Thiede-Ufer 10
10179 Berlin
Tel.: 030/6956-1011 und -1012
Fax: 030/6956-3001
E-Mail: pressestelle@verdi.

Ausschluss von Winter-Betriebsrat scheitert

Aus dem Arbeitsgericht – Ausschluss von Winter-Betriebsrat scheitert

Die Eisengießerei Fritz Winter wollte ein Mitglied des Betriebsrats vom Gremium ausschließen lassen – erlitt jedoch am Mittwoch vor dem Arbeitsgericht eine Niederlage.

Die Geschäftsführung der Eisengießerei Winter wollte den ehemaligen Betriebsratsvorsitzenden wegen grober Pflichtverletzung aus dem Gremium ausschließen lassen – ohne Erfolg.

www.op-marburg.de/Lokales/Wirtschaft/Uebersicht/Ausschluss-von-Winter-Betriebsrat-scheitert
(07.06.2017)

jW, Ausgabe vom 06.06.2017, Seite 15 / Betrieb & Gewerkschaft

Wenn der Chef dich neun Mal kündigt

Podiumsdebatte in Hanau: Gewerkschafter sprechen über »Union Busting«

Von Gitta Düperthal

Anwaltskanzleien, die Unternehmen im Kampf gegen den Betriebsrat unterstützen; private Sicherheitsfirmen, die das Firmengelände ruppig gegen Gewerkschafter »verteidigen«; die Auslagerung ganzer Unternehmensteile und damit die Zerschlagung bestehender Mitbestimmungsstrukturen – all das gehört zum »Union Busting«, dem geplanten Vorgehen von Geschäftsführungen gegen die Organisation der Belegschaft. Mit dem Thema beschäftigte sich am vergangenen Donnerstag eine Podiumsdebatte, die im Hanauer Haus des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) stattfand.

In den USA habe sich bereits eine eigene Union-Busting-Industrie gebildet, führte Elmar Wigand vom Verein Arbeitsunrecht aus. Die Entwicklung in der Bundesrepublik sei noch nicht so weit, doch auch hier avanciere die professionelle Zerschlagung von Gewerkschaftsstrukturen zum einträglichen Geschäftsmodell. Es werde bereits aggressiv Werbung für entsprechende Angebote gemacht. Der Unternehmeranwalt Helmut Naujoks präsentiere auf seiner Website etwa folgende Tätigkeitsfelder: »Hausverbot gegen Gewerkschaftsfunktionäre« und »Loslösung von der Tarifbindung«.

Der frühere Betriebsrat Christoph Kappel schilderte, welche Ausmaße das Vorgehen annehmen kann. Er war bei der »Servicegesellschaft für Frankfurt und Grüngürtel« (SFG) in Frankfurt am Main tätig, der ehemaligen städtischen Beschäftigungsgesellschaft Werkstatt Frankfurt (WF). Mehrfach versuchte das Unternehmen, Kappel loszuwerden, sprach gegen ihn insgesamt neun Kündigungen aus. Nach Aussage von Kappel behielt die Firma gar von ihr zu entrichtende Sozialversicherungsbeiträge ein. Mehrfach zog Kappel gegen das Vorgehen vor das Arbeitsgericht – und bekam stets recht. Dann aber sei er an die Vorsitzende Richterin Bärbel Schäffer der Dritten Kammer des Hessisches Landesarbeitsgerichts geraten. Sie habe den Betriebsrat gedrängt, einem Vergleich mit dem Unternehmen zuzustimmen. Dem Anwalt Kappels sagte die Richterin, dass sie sich privat mit dem Geschäftsführer der SFG getroffen habe. Für befangen erklärte sie sich dennoch nicht.

Den Prozessen sei 2005 die Überwachung des Betriebsrates durch die Detektei Argusauge vorangegangen. 2006 engagierte die damalige WF dann den Unternehmensberater Rainer Bollmohr. In der Folge wurden Strafanzeigen ausgesprochen – Betriebsratsmitglieder hätten »Arbeitszeitbetrug« begangen. Zuvor hatte sich der Betriebsrat unter anderem für die Rechte der damals bei der WF tätigen Ein-Euro-Jobber eingesetzt.

Die Funktionäre von IG Metall und ver.di sowie jene des Dachverbands DGB waren sich nach diesen Schilderungen einig: Zunehmend würden Unternehmer moralische Werte über Bord werfen und auch zu rechtswidrigen Methoden im Kampf gegen Mitbestimmungsstrukturen greifen. Unterstützt würden sie dabei von Teilen der Jusitz sowie der Politik. Versagt hätten zudem die Medien, führte Referent Wigand aus. Nur die junge Welt habe über die Vorgänge bei der SFG berichtet (siehe jW vom 15.5.15 und 3.11.15).

Ver.di-Sekretär Andreas Heymann, früher für die SFG zuständig, sagte, die Gewerkschaften müssten auf solches Vorgehen entschlossener reagieren. Man könne beispielsweise Demonstrationen vor den Privatwohnungen der Unternehmer organisieren. Damit könne man zeigen: »Wir kennen euch – und eure Nachbarn werden erfahren, was ihr macht.« Bereits während des Gewerkschaftstages der IG Metall im Oktober 2015 hatte der Erste Vorsitzende des Verbands, Jörg Hofmann, angekündigt, zusammen mit der Rechtsschutzabteilung des DGB eine »schnelle Eingreiftruppe« gegen Union Busting aufbauen zu wollen.

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Von Michael Passon

Konzern begründet die fristlose Kündigung des Mandanten von Anwalt Marc Jörges mit dem Verdacht, dass er die WZ-Recherche unterstützt habe. Hat er aber nicht.

Krefeld. Marc Jörges ist Fachanwalt für Arbeitsrecht- und Sozialrecht, sitzt am Ostwall und könnte eine Menge harter Stories aus seinem Arbeitsleben erzählen. „Aber sowas habe ich noch nicht erlebt, ich bin echt geschockt“, sagt der Krefelder. Jörges vertritt einen der Männer, die beim Tierfutterriesen Fressnapf einen Betriebsrat gründen wollten und fristlos gefeuert wurden. Sein Mandant habe jetzt die dritte Kündigung von Fressnapf mit der mittlerweile dritten Begründung erhalten. Vorwurf diesmal: die kritische Berichterstattung in der WZ, die bundesweit für Aufsehen gesorgt hat.

Fressnapf bezieht sich in dem außergerichtlichen Schreiben an den Anwalt, das der WZ vorliegt, auf die WZ vom 28. April, „Seite 1 und 15“. Er beziehungsweise sein Mandant sollen die Berichterstattung initiiert haben. Das Problem dabei: Die Anschuldigung ist völlig aus der Luft gegriffen.

Richtig ist, dass die WZ-Recherche über den Umgang des Konzerns mit den geschassten Mitarbeitern anschließend fleißig von überregionalen Medien, auch vom Fernsehen, beleuchtet wurde. Dabei sah Fressnapf nicht gut aus. Falsch ist, dass Jörges oder sein Mandant die WZ informiert hätten. Die Informationen kamen aus anderen Quellen und wurden mehrfach bestätigt.

Anwalt Jörges und sein Mandant hatten selbst erst am Freitag der Veröffentlichung von dem WZ-Bericht erfahren, die Zeitung gekauft und in den Gerichtssaal mitgenommen. Das stieß den Fressnapf-Anwälten offensichtlich übel auf. Dort wurde die erste fristlose Kündigung von Jörges’ Mandanten verhandelt.

Die Anschuldigungen sind völlig aus der Luft gegriffen

Zuerst begründete Fressnapf den Schritt mit der langen Krankheitsphase des Mitarbeiters. Nachdem ihm in der Firma ein Stapler über den Fuß gefahren war, fiel er monatelang aus. Dann ging es um die Gleichstellung mit einer Schwerbehinderung. Aus beiden Verfahren, sagt Jörges, war schnell die Luft raus.

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Von Wolfhard Petzold

Mit zwei von fünf fristlos gekündigten Mitarbeitern hat sich der Tierfutterhändler vor Gericht geeinigt. Drei Fälle gehen in die nächste Runde.

Krefeld. Der Krefelder Fall Fressnapf schlägt in der Öffentlichkeit deutschlandweit hohe Wellen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund und das Arbeitslosenzentrum ALZ, das zwei der fünf fristlos gekündigten Mitarbeiter des Tierfutterkonzerns betreut, gehen davon aus, dass die Kündigungen nur vorgeschoben sind. Der deutsche Marktführer für Tierbedarf wolle damit verhindern, dass ein Betriebsrat gegründet wird. Diese Vermutung bestätigten gegenüber der WZ auch drei der Betroffenen, die sich beim ersten Gütetermin nicht auf die Aufhebungsangebote des Arbeitgebers einließen, der nun Belege für die Rechtmäßigkeit der Kündigung beibringen muss.

Krankheitsbedingte Ausfalltage als Kündigungsgrund

Ein anderer Kläger einigte sich am Donnerstag beim Gütetermin vor dem Arbeitsgericht mit seinem Arbeitgeber. Dieser hatte ihm erhebliche krankheitsbedingte Ausfallzeiten auf Kosten des Unternehmens vorgeworfen. So seien 2015 allein 163 Ausfalltage angefallen, speziell wegen einer Rückenoperation inklusive Reha-Zeit. Im vergangenen Jahr seien noch einmal 79 Krankheitstage angefallen.

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Aufstieg im Niedergang

Die globale Gewerkschaftsbewegung ist geschwächt. Doch es gibt Anzeichen einer Erneuerung. Arbeitskämpfe und Proteste werden seit einigen Jahren weltweit wieder häufiger

Von Marcel van der Linden

Als im Jahre 1890 die erste Maimanifestation der internationalen Arbeiterbewegung organisiert wurde, fanden von Argentinien bis Finnland und von den USA bis Russland Streiks und Demonstrationen statt, die das Aufkommen einer neuen sozialen Macht signalisierten. Sie wurde, wie Friedrich Engels schrieb, »zur ersten internationalen Tat der kämpfenden Arbeiterklasse«. Überall herrschte Optimismus. Man rüstete sich, wie es in der »Internationale« heißt, »zum letzten Gefecht«. Gewerkschaften waren damals noch relativ schwach. Sogar in den industriell höchst entwickelten Ländern gehörten ihnen weniger als ein Viertel der Lohnabhängigen an. In Großbritannien waren es 1914 z. B. erst 23 Prozent und in Deutschland 17 Prozent.

In den folgenden Jahrzehnten schien es allerdings trotz zeitweiliger Niederlagen und Rückschläge aufwärts zu gehen. Nicht nur der Einfluss der sozialdemokratischen und kommunistischen Arbeiterparteien nahm zu, auch die Gewerkschaftsbewegung verbreitete sich über die Welt und organisierte einen wachsenden Teil der Arbeiterschaft. Der Höhepunkt dieser Entwicklung lag in den ersten Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg. Seit Jahrzehnten jedoch muss ein gegenläufiger Trend konstatiert werden.

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Berlin 27. 4. 2017

An die Presse

Pressemitteilung „Betriebsrat klagt gegen Abmahnungen von Siemens“

Sehr geehrte Damen und Herren der Presse,

am 05. Mai findet um 12:00 Uhr der Arbeitsgerichtsprozess von Felix Weitenhagen gegen Siemens statt. Siemens muss sich verantworten, weil seit November 2015 die Arbeit des Betriebsrats Felix Weitenhagen im Berliner Siemens Schaltwerk massiv behindert wird. Felix hat für seine gewerkschaftliche Betriebsratsarbeit 6 Abmahnungen mit Kündigungsdrohung erhalten und wurde strafversetzt. Das sind Methoden professioneller Bekämpfung von Betriebsräten. Felix Weitenhagen klagt in dem Prozess auf Entfernung der 1. und 2. Abmahnung aus seiner Personalakte.

Der Tatvorwurf von Siemens an Felix Weitenhagen ist: Informationsgespräche als Betriebsrat mit einer Gruppe von Kolleg*innen geführt zu haben als ein Wochenendschichtmodell eingeführt werden sollte. Die meisten Kolleg*innen und Felix haben konsequent ein freies Wochenende gefordert.

Die Kritik von Felix Weitenhagen und seinem gewerkschaftlichen Rechtsanwalt ist: Mit den Abmahnungen werden die Rechte des Betriebsrats und die Rechte der Belegschaft, sich bei dem Betriebsrat ihres Vertrauens zu informieren angegriffen. Felix: "Für mich ist es selbstverständlich mich als Betriebsrat mit den Kollegen zu beraten und mit ihnen unerschütterlich Partei für die Interessen der Belegschaft zu vertreten. Das passt dem Management nicht."

Der Solidaritätskreis fordert: • Sofortige Rücknahme aller Abmahnungen und der Strafversetzung von Felix Weitenhagen! • Verantwortliche Manager müssen zur Rechenschaft gezogen werden! • Freie gewerkschaftliche Betätigung im Betrieb! • Sofortige Kündigung des flexiblen 21-Schichtmodell im Schaltwerk!

Zur Unterstützung von Felix Weitenhagen findet am 5. Mai bereits ab 11:15 Uhr eine Kundgebung vor dem Berliner Arbeitsgericht Magdeburger Platz 1 statt. Prozessbesucher/innen und Presse sind herzlich eingeladen.

Aktuelle Informationen: www.solikreis-felix-weitenhagen.de – E- Mail Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! – Kontakt zu Felix Weitenhagen 0176 - 70 05 14 27

Im Auftrag des Solidaritätskreis
H. Gerecke

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Lidl darf Betriebsratsmitglied nicht kündigen

13. April 2017 – Das Arbeitsgericht Augsburg hat heute entschieden, dass Lidl dem Betriebsratsmitglied Aytekin Erayabakan nicht kündigen darf. Er soll seinen Chef und einen Kollegen beleidigt haben. Der Betriebsrat hatte der Kündigung nicht zugestimmt, auch das Arbeitsgericht wollte diese Zustimmung nicht ersetzen. Der zuständige ver.di-Sekretär Thomas Gürlebeck und der Betriebsrat des Logistikzentrums fühlen sich durch die Entscheidung bestätigt. Sie gehen jetzt davon aus, „dass die Lidl-Geschäftsführung die Jagd auf Betriebsräte beendet und zukünftig im Interesse der Beschäftigten auf eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Betriebsrat und ver.di Wert legt", heißt es in einer Pressemitteilung des Bezirks.

Zum Hintergrund:

Die Geschäftsführung im Lidl-Logistikzentrum in Graben bei Augsburg hatte mit miesen Tricks versucht, dem Betriebsratsmitglied zu kündigen.

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Kammertermin im April

Lidl will Betriebsratsmitglied kündigen

Im Lidl-Logistikzentrum in Graben bei Augsburg versucht die Geschäftsführung, einem Betriebsratsmitglied zu kündigen. Der Kollege soll nicht nur seinen Chef, sondern auch einen behinderten Mitarbeiter beschimpft haben. Doch diese Vorwürfe weist der 41-Jährige zurück. Auch der Betriebsrat stimmte der Kündigung nicht zu. Ein Gütetermin vor dem Arbeitsgericht Augsburg blieb im November ohne Ergebnis, im April steht jetzt ein Kammertermin an.

Im Sommer 2016 wurde in dem Logistikzentrum mit rund 170 Mitarbeiter/innen erstmals ein Betriebsrat gewählt. Die Wahl an sich verlief problemlos, sagt der zuständige ver.di-Sekretär Thomas Gürlebeck. Auch die Geschäftsführungen hätten mittlerweile erkannt, dass es aufgrund von deutschem Recht und der daraus folgenden Rechtssprechung schwierig sei, Betriebsratswahlen zu verhindern.

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