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Pressemitteilung

Ehemaligem Betriebsratsvorsitzenden gekündigt – Lamy setzt auf Eskalation

Heidelberg, 08. August 2018. Im Konflikt um die nicht ordnungsgemäß durchgeführte Betriebsratswahl setzt der Geschäftsführer der C. Josef Lamy GmbH, Herr Utsch, auf Eskalation. Letzte Woche wurde dem ehemaligen Betriebsratsvorsitzenden J. Böhm offensichtlich falsch außerordentlich gekündigt.

Mirko Geiger, Erster Bevollmächtigter der IG Metall Heidelberg, zeigte sich verärgert: „Hier wird aus fadenscheinigen Gründen einem unbequemen Betriebsratskollegen gekündigt, der sich stets loyal gegenüber dem Unternehmen verhalten hat. Der Umgang des neuen Geschäftsführers Herrn Utsch gegenüber den Beschäftigten und Gewerkschaftern im Besonderen ist ein Skandal. Erst wird in die Betriebsratswahl eingegriffen, dann wird der ehemalige Betriebsratsvorsitzende gemobbt, dann die Kündigung ausgesprochen. Diese Vorgänge stellen einen ungeheuerlicher Angriff auf die gesetzlichen und gewerkschaftlichen Rechte der Beschäftigten im Betrieb dar.“

Kollege Böhm hat sich in den 25 Jahren, die er bei Lamy beschäftigt war, nie etwas zu Schulden kommen lassen. Er hat sich immer für das Unternehmen und seine Beschäftigten eingesetzt. Für die IG Metall Heidelberg ist es daher unverständlich, dass der neue Geschäftsführer Utsch die jahrelange, respektvolle Zusammenarbeit mit Füßen tritt.

Besonders ungerechtfertigt ist dieser neue Umgang, da die Beschäftigten gegenüber der Firma in wirtschaftlich schwierigen Zeiten großes Entgegenkommen zeigten und sie unter anderem durch Entgeltverzichte unterstützten. Nach dieser Talfahrt hat das Unternehmen scheinbar vergessen, wer für diesen Erfolg mitverantwortlich ist.

Wir erklären uns solidarisch mit unserem Kollegen und werden seine Kündigung nicht akzeptieren. Herr Utsch greift mit seinem Verhalten nicht nur den ehemaligen Betriebsratsvorsitzenden in ungeheuerlichem Maße an, sondern schadet der Belegschaft und letztlich der Marke Lamy. Wir fordern Herrn Utsch daher auf, die offensichtlich ungerechtfertigte Kündigung zurückzunehmen und weitere Eskalationen zu unterlassen.

Für Rückfragen stehen Ihnen Mirko Geiger unter 06221-9824 11 und Türker Baloglu unter 0171-9783 794 zur Verfügung.

IG Metall Heidelberg
Friedrich-Ebert-Anlage 24 – 69117 Heidelberg
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Pressemitteilung

Heidelberg, 1. 8. 2018. Die IG Metall Heidelberg hat beim Arbeitsgericht die Betriebsratswahl bei der Heidelberger Firma C. Josef Lamy GmbH angefochten. Dies richtet sich gegen den Ablauf und die Durchführung der Wahl. Hier sieht sich die IG Metall aufgrund einer Vielzahl verschiedener, gravierender Verstöße verpflichtet ihre Ordnungsfunktion wahrzunehmen.

Für ihren Entschluss führt die IG Metall Heidelberg verschiedene Gründe an. Die Liste der Mängel beginnt mit der Größe des Betriebsratsgremiums, die der Wahlvorstand falsch berechnet hat. Statt der eigentlich vorgesehenen 11 Mitglieder durften die Beschäftigten nur ein Gremium mit 9 Mitgliedern wählen. Dies stellt einen groben Verstoß gegenüber der Wahlordnung des Betriebsverfassungsgesetzes dar.

Weiterhin erfüllte eine der drei Listen, die bei Lamy zur Wahl antraten, die gesetzlichen Anforderungen nicht. Der Liste fehlte die ausreichende Anzahl von Unterstützerunterschriften. Der Wahlvorstand hätte diese Liste nicht zur Wahl zulassen dürfen.

Außerdem war die Liste der Wahlberechtigten fehlerhaft. Beschäftigte, die nicht wahlberechtigt waren, konnten trotzdem an der Wahl teilnehmen. Zudem kam es bei der Auszählung zu Unregelmäßigkeiten. Der Wahlvorstand wertete eigentlich gültige Stimmen als ungültig.

Besonders auffallend war das Verhalten des Vertreters der Geschäftsführung Herrn Utsch während der Wahl. Unter anderem gewährte er Bewerbern einer Liste besondere Vorteile gegenüber den anderen kandidierenden Listen. Sie durften zum Beispiel die Dienstgeräte während der Arbeitszeit für ihren Wahlkampf nutzen.

Die Kandidaten der Liste IG Metall hingegen wurden in ihren Wahlkampfaktivitäten gehindert. Damit griff die Firma Lamy in den Wahlkampf ein, verletzte ihre Neutralitätspflicht und verstieß gegen demokratische Standards.

In einem Gütetermin am Arbeitsgericht Heidelberg konnte zwischen der IG Metall, dem Betriebsrat und der Firma Lamy keine Einigung erzielt werden. Den Vorschlag der IG Metall die Betriebsratswahl unter demokratischen Bedingungen zu wiederholen, lehnten Betriebsrat und Arbeitgeber ab.

Daher wird das Arbeitsgericht am 25. September 2018 über die Wahlanfechtung ein Urteil fällen. Sollte das Gericht dem Antrag der IG Metall folgen, wird die Wahl wiederholt werden.

Für Rückfragen stehen Ihnen Mirko Geiger unter 06221-9824 11 und Türker Baloglu unter 0171-9783 794 zur Verfügung.

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25.06.2018

In sechs großen Themenbereichen haben die Delegierten der acht Mitgliedsgewerkschaften im Mai 2018 mehr als 70 Anträge aus dem gesamten gewerkschaftspolitischen Spektrum beraten.

Hände halten rote Stimmkarten hochFoto: DGB/Simone M. Neumann

DGB Parlament der ArbeitDGB-Bundeskongress
Berlin, 13.–17. Mai 2018


B018: Aktiv gegen Mobbing von Betriebs- und Personalräten

Laufende Nummer: 073

Antragsteller_in: DGB-Bezirk Baden-Württemberg
Status: angenommen in geänderter Fassung als Material zu Antrag B013
Sachgebiet: B - Arbeit der Zukunft und soziale Sicherheit

Aktiv gegen Mobbing von Betriebs- und Personalräten

Der DGB-Bundeskongress beschließt:

Der DGB setzt sich dafür ein, dass:

  • zusammen mit den Einzelgewerkschaften und dem Europäischen Gewerkschaftsbund „Union Busting“ und BR-Mobbing auf Bundes- und Europaebene thematisiert werden, um gewerkschafts- und länderübergreifend gegen diese Entwicklung vorgehen zu können,
  • der Bundesverband der Arbeitgeber sowie die entsprechenden Landesverbände mit aktuellen Vorfällen konfrontiert und zur Bekämpfung des BR-Mobbings durch deren Mitgliedsfirmen/Branchenverbände angehalten werden,
  • der DGB in seiner Lobbyarbeit darauf hin wirkt, dass das Mittel der „Verdachtskündigungen" von Betriebsrätinnen und Betriebsräten durch den Gesetzgeber unterbunden wird und auch im Arbeitsrecht dem Grundsatz der Unschuldsvermutung Vorrang zu geben ist,
  • sich der DGB in seiner Lobbyarbeit für die Bildung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften einsetzt, wie sie auch im Beschluss des Bundesvorstands vom 12.07.2016 vorgeschlagen werden,
  • Anwaltskanzleien und sog. „Beraterfirmen", die das BR-Mobbing im Auftrag von Unternehmensleitungen organisieren, vom DGB in der Öffentlichkeit wegen ihrer Praktiken nicht nur an den Pranger gestellt werden, sondern – wo immer möglich – straf- und zivilrechtlich verfolgt werden,
  • in den Medien und Veröffentlichungen des DGB nicht nur über aktuelle Fälle von BR-Mobbing bundesweit berichtet wird, sondern auch deren Hintergründe systematisch analysiert werden.

Zum Download: Beschluss B018.pdf


Logo work watchPostcon feuert kämpferischen Betriebsrat

Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung am Dienstag, 13. März, 12 Uhr, Arbeitsgericht Mönchengladbach

„Der schlechteste Arbeitgeber den ich jemals hatte“, „Mitarbeiter werden wie eine Weihnachtsgans ausgenommen“, so bewerten Beschäftigte von Postcon Deutschland ihren Arbeitgeber im Internet. Postcon ist eine Tochter der PostNL, die 1989 aus der Privatisierung der staatlichen niederländischen Postgesellschaft hervorgegangen ist. Mit dem Transport von Briefen und Päckchen setzt der Konzern über 3,5 Milliarden Euro im Jahr um. PostNL schluckte zahlreiche kleine private Postzusteller in ganz Europa, darunter 2008 die City Briefservice GmbH in Mönchengladbach, die rund 70 Mitarbeiter-innen beschäftigte. Nun herrsche ein anderer Wind, erklärte die neue Geschäftsleitung auf einer Betriebsversammlung. Die Kolleg-innen befürchteten statt acht, täglich nur noch sechs Stunden arbeiten zu können und weniger Geld zu verdienen.
...
In Kürze verhandelt das Arbeitsgericht Mönchengladbach wieder in Sachen Postcon-Betriebsrat. Wir rufen zur solidarischen Prozessbeobachtung auf, am Dienstag, 13. März, 12 Uhr, Arbeitsgericht Mönchengladbach, Hohenzollernstrasse 155, Raum C 017.

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Stuttgart, 27.01.2018

A 002: Aktiv gegen Mobbing von Betriebs- und Personalräten

Laufende Nummer: 034

Antragsteller_in: DGB KV Mannheim / Rhein-Neckar West
Status: angenommen in geänderter Fassung
Sachgebiet: A - Gute Arbeit
Herkunft: DGB KV Mannheim / Rhein-Neckar West

Aktiv gegen Mobbing von Betriebs- und Personalräten

Die Konferenz möge beschließen:

  1. Der DGB-Bezirk Baden-Württemberg greift das Thema Betriebsratsmobbing in seiner landespolitischen Arbeit unter der Überschrift „Offensive Mitbestimmung“ mit auf.
  2. Die Themen „Union Busting“ im Allgemeinen und BR-Mobbing im Besonderen werden als Lernmodule in die Bildungsarbeit des DGB Bildungswerks Baden- Württemberg für haupt- und ehrenamtliche Funktionärinnen und Funktionäre aufgenommen.
  3. Der DGB-Bezirk nutzt die eigenen Schulungsangebote für ehrenamtliche Arbeitsrichterinnen und Arbeitsrichter der DGB-Gewerkschaften regelmäßig, um auf das Thema BR-Mobbing aufmerksam zu machen und so die Arbeitsgerichtsbarkeit entsprechend sensibilisieren zu können.
  4. Der DGB nimmt Kontakt mit den Präsidenten der verschiedenen Ebenen der Arbeitsgerichtsbarkeit auf, um diese für die Problematik des BR-Mobbings zu sensibilisieren und fordert die Weiterbildung der Richterinnen und Richter zu diesem Thema.
  5. Gewerkschaftsnahe Initiativen gegen BR-Mobbing sowie der Austausch und die Vernetzung von betroffenen Kolleginnen und Kollegen werden unterstützt.
  6. Der DGB-Bezirksvorstand setzt sich bei der Landesregierung dafür ein, entsprechende Fälle von BR-Mobbing zu thematisieren und alle Anstrengungen zu unternehmen, um den gesetzeswidrigen Angriffen auf unsere betrieblichen Funktionsträgerinnen und Funktionsträger Einhalt zu gebieten.
  7. Der Mannheimer Appell „Gemeinsam gegen Mobbing von Betriebsräten!" wird im DGB-Bezirk Baden-Württemberg verbreitet und unterstützt und auch auf die Bundesebene durchgestellt.
  8. Der DGB Bezirksvorstand setzt sich auf der Bundesebene dafür ein, dass:
    1. ausreichende politische und organisatorische Kapazitäten im DGB bzw. rechtliche Kapazitäten bei der DGB Rechtsschutz GmbH bereitgestellt werden, um betroffene Betriebsrätinnen und Betriebsräte, Betriebsratsgremien sowie Einzelgewerkschaften bei der Gegenwehr gegen BR-Mobbing wirksam beraten und unterstützen zu können.
    2. zusammen mit den Einzelgewerkschaften und dem Europäischen Gewerkschaftsbund „Union Busting“ und BR-Mobbing auf Bundes- und Europaebene thematisiert werden, um gewerkschafts- und länderübergreifend gegen diese bedrohliche Entwicklung vorgehen zu können.
    3. der Bundesverband der Arbeitgeber sowie die entsprechenden Landesverbände mit aktuellen Vorfällen konfrontiert und zur Bekämpfung des BR-Mobbings durch deren Mitgliedsfirmen/Branchenverbände angehalten werden.
    4. der DGB in seiner Lobbyarbeit darauf hin wirkt, dass das Mittel der
    5. „Verdachtskündigungen" von Betriebsrätinnen und Betriebsräten durch den Gesetzgeber unterbunden wird und auch im Arbeitsrecht dem Grundsatz der Unschuldsvermutung Vorrang zu geben ist.
    6. sich der DGB in seiner Lobbyarbeit für die Bildung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften einsetzt, wie sie auch im Beschluss des Bundesvorstands vom 12.07.2016 (S. 7) vorgeschlagen wird.
    7. Anwaltskanzleien und sog. „Beraterfirmen", die das BR-Mobbing im Auftrag von Unternehmensleitungen organisieren, werden vom DGB in der Öffentlichkeit wegen ihrer Praktiken nicht nur an den Pranger gestellt, sondern – wo immer möglich – straf- und zivilrechtlich verfolgt.
    8. in den Medien und Veröffentlichungen des DGB nicht nur über aktuelle Fälle von BR- Mobbing bundesweit berichtet wird, sondern auch deren Hintergründe systematisch analysiert werden.

zur DGB Baden-Württemberg Website


Ein Feature über Arbeitnehmerrechte in Deutschland und den USA

Beschäftigte der Telekom in Deutschland reden in unzähligen Betriebsräten und selbst im Aufsichtsrat gehörig mit. Wer sich bei deren Tochter T-Mobile USA für Mitbestimmung einsetzt, wird dagegen immer wieder drangsaliert, muss schon mal wie ein Schulkind Strafarbeiten schreiben, oder wird gleich gefeuert. Dass europäische Konzerne, die zu Hause die Sozialpartnerschaft beschwören, jenseits des Atlantiks versuchen die Gewerkschaften aus ihren Betrieben herauszuhalten, ist nichts Ungewöhnliches. Im Fall der Telekom haben sich allerdings amerikanische und deutsche Gewerkschaften in einem einzigartigen Bündnis zusammengeschlossen, um voneinander zu lernen und mit ihren Aktionen Politik, Aktionäre und Bevölkerung auf die ungleichen Arbeitnehmerrechte aufmerksam zu machen. Wie erfolgreich kann diese transatlantische Initiative sein?

Von Caspar Dohmen

Produktion SWR 2017
Redaktion Wolfram Wessels

26.10.2017 | 53 Min. | Quelle: SWR

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MB 2014 3 Titel rdax 127x161Magazin Mitbestimmung Ausgabe 03/2014

Ätzende Methoden

Ruppig und häufig illegal sind die Interventionen, mit denen die Arbeitgeberseite Betriebsratsgründungen zu torpedieren versucht – mithilfe professioneller Berater.

Von Elmar Wigand

Die Gründung eines Betriebsrats kommt heutzutage in vielen Fällen einem Arbeitskampf gleich – und der Konflikt wird von Arbeitgeberseite auch genauso geführt“, bemerkte kürzlich ein IG-Metaller bei einem Workshop. In der Tat gelten Betriebsratsgründungen bei bestimmten Konstellationen als riskant: Dazu gehört eine patriarchalische Unternehmensführung genauso wie fehlende Tarifbindung oder die Beteiligung von „gelben“ Gewerkschaften. Auch wenn ein Verkauf oder Massenentlassungen anstehen, wird bisweilen massiv gegen eine sich anbahnende Betriebsratsgründung interveniert.

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Betriebsrat unter Druck

AssistentInnen auf der Abschussliste

Die Geschäftsführung der Hamburger Assistenzgenossenschaft attackiert ihre Belegschaftsvertretung mit Abmahnungen und droht mit Amtsenthebungen – doch die Betriebsräte wehren sich

HAMBURG taz | Das Vorgehen hat Methode: Abmahnungen, Kündigungsandrohungen, Gehaltsabzug und die Einleitung von Amtsenthebungsverfahren. Seit Monaten überzieht die Geschäftsführung der Hamburger Assistenz-Genossenschaft (HAG) ihre BetriebsrätInnen mit Angriffen, um sie zu reglementieren, einzuschränken und zu zermürben – von einst vertrauensvoller Zusammenarbeit ist nicht mehr viel geblieben. Die BelegschaftsvertreterInnen vermuten hinter einer für die HAG neuen Strategie des Betriebsrats-Bashings eine klare Absicht. Die stellvertretende Betriebsratsvorsitzende Bettina Goebel sagt: „Um uns Betriebsräte loszuwerden“.

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Wer Be­triebs­rä­te be­hin­der­t, dem droht bis zu ei­nem Jahr Ge­fäng­nis

Wer Betriebsräte in ihrer Tätigkeit behindert, dem drohen bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe oder Geldstrafen – eigentlich. Denn diese Straftaten von Arbeitgebern werden praktisch nicht verfolgt. Das sei skandalös, findet der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann – und fordert Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften.

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Resolution der ver.di Mitgliederversammlung zur Lage in der HAG

Die Gewerkschaftsmitglieder von ver.di in der HAG beobachten mit Sorge das aktuelle Vorgehen der Geschäftsführung gegenüber dem Betriebsrat.
Bezugnehmend auf die Berichte von Betriebsräten über einen anhaltenden repressiven Umgang gegenüber den Kolleg/innen in der Mitarbeiter/innen-Vertretung fordern sie den geschäftsführenden Vorstand zu einer Kehrtwende in Richtung "Normalität" auf.

Die Gewerkschafter/innen und Vertrauensleute richten drei Forderungen an die HAG-Geschäftsführung:

  • Schluss mit den Stundenstreichungen wegen angeblicher fehlender Erforderlichkeit der BR-Arbeit und sofortige Vergütung
  • Rücknahme der Abmahnungen von Bettina Goebel und Karl Schaaf
  • Rückkehr zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit auf Augenhöhe

Hamburg, 10. Oktober 2017