jW, Ausgabe vom 06.06.2017, Seite 15 / Betrieb & Gewerkschaft

Wenn der Chef dich neun Mal kündigt

Podiumsdebatte in Hanau: Gewerkschafter sprechen über »Union Busting«

Von Gitta Düperthal

Anwaltskanzleien, die Unternehmen im Kampf gegen den Betriebsrat unterstützen; private Sicherheitsfirmen, die das Firmengelände ruppig gegen Gewerkschafter »verteidigen«; die Auslagerung ganzer Unternehmensteile und damit die Zerschlagung bestehender Mitbestimmungsstrukturen – all das gehört zum »Union Busting«, dem geplanten Vorgehen von Geschäftsführungen gegen die Organisation der Belegschaft. Mit dem Thema beschäftigte sich am vergangenen Donnerstag eine Podiumsdebatte, die im Hanauer Haus des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) stattfand.

In den USA habe sich bereits eine eigene Union-Busting-Industrie gebildet, führte Elmar Wigand vom Verein Arbeitsunrecht aus. Die Entwicklung in der Bundesrepublik sei noch nicht so weit, doch auch hier avanciere die professionelle Zerschlagung von Gewerkschaftsstrukturen zum einträglichen Geschäftsmodell. Es werde bereits aggressiv Werbung für entsprechende Angebote gemacht. Der Unternehmeranwalt Helmut Naujoks präsentiere auf seiner Website etwa folgende Tätigkeitsfelder: »Hausverbot gegen Gewerkschaftsfunktionäre« und »Loslösung von der Tarifbindung«.

Der frühere Betriebsrat Christoph Kappel schilderte, welche Ausmaße das Vorgehen annehmen kann. Er war bei der »Servicegesellschaft für Frankfurt und Grüngürtel« (SFG) in Frankfurt am Main tätig, der ehemaligen städtischen Beschäftigungsgesellschaft Werkstatt Frankfurt (WF). Mehrfach versuchte das Unternehmen, Kappel loszuwerden, sprach gegen ihn insgesamt neun Kündigungen aus. Nach Aussage von Kappel behielt die Firma gar von ihr zu entrichtende Sozialversicherungsbeiträge ein. Mehrfach zog Kappel gegen das Vorgehen vor das Arbeitsgericht – und bekam stets recht. Dann aber sei er an die Vorsitzende Richterin Bärbel Schäffer der Dritten Kammer des Hessisches Landesarbeitsgerichts geraten. Sie habe den Betriebsrat gedrängt, einem Vergleich mit dem Unternehmen zuzustimmen. Dem Anwalt Kappels sagte die Richterin, dass sie sich privat mit dem Geschäftsführer der SFG getroffen habe. Für befangen erklärte sie sich dennoch nicht.

Den Prozessen sei 2005 die Überwachung des Betriebsrates durch die Detektei Argusauge vorangegangen. 2006 engagierte die damalige WF dann den Unternehmensberater Rainer Bollmohr. In der Folge wurden Strafanzeigen ausgesprochen – Betriebsratsmitglieder hätten »Arbeitszeitbetrug« begangen. Zuvor hatte sich der Betriebsrat unter anderem für die Rechte der damals bei der WF tätigen Ein-Euro-Jobber eingesetzt.

Die Funktionäre von IG Metall und ver.di sowie jene des Dachverbands DGB waren sich nach diesen Schilderungen einig: Zunehmend würden Unternehmer moralische Werte über Bord werfen und auch zu rechtswidrigen Methoden im Kampf gegen Mitbestimmungsstrukturen greifen. Unterstützt würden sie dabei von Teilen der Jusitz sowie der Politik. Versagt hätten zudem die Medien, führte Referent Wigand aus. Nur die junge Welt habe über die Vorgänge bei der SFG berichtet (siehe jW vom 15.5.15 und 3.11.15).

Ver.di-Sekretär Andreas Heymann, früher für die SFG zuständig, sagte, die Gewerkschaften müssten auf solches Vorgehen entschlossener reagieren. Man könne beispielsweise Demonstrationen vor den Privatwohnungen der Unternehmer organisieren. Damit könne man zeigen: »Wir kennen euch – und eure Nachbarn werden erfahren, was ihr macht.« Bereits während des Gewerkschaftstages der IG Metall im Oktober 2015 hatte der Erste Vorsitzende des Verbands, Jörg Hofmann, angekündigt, zusammen mit der Rechtsschutzabteilung des DGB eine »schnelle Eingreiftruppe« gegen Union Busting aufbauen zu wollen.