BR-Mobbing durch Dulger-Firma ProMinent vor dem Arbeitsgericht

Pressemitteilung (mit der Bitte um Berichterstattung)

Am Donnerstag, den 1. 12. 2022, wird vom Arbeitsgericht Mannheim, Kammern Heidelberg, Vangerowstr. 20, 69115 Heidelberg über die Rechtmäßigkeit der Kündigung des ehemaligen Betriebsratsvorsitzenden der ProMinent GmbH entschieden. 

Mit dem Mittel der „Verdachtskündigung” gehen Unternehmensleitungen zunehmend gegen engagierte Betriebsräte vor. Das aktuell prominenteste Beispiel hierfür ist der skandalöse, existenzvernichtende Angriff gegen den ehemaligen Betriebsratsvorsitzenden im Unternehmen des BDA-Präsidenten Dulger. Als Anlaß für die Kündigung des langjährigen Betriebsrats diente ein konstruierter Vorwand.

Hintergrund der von langer Hand vorbereiteten rechtswidrigen Angriffe auf die IG Metall-Liste im Betriebsrat ist laut Informationen aus der Belegschaft die geplante massive Verlagerung einer großen Zahl von Arbeitsplätzen ins Ausland. Bei Interesse können wir eine uns zugegangene Chronologie des schon 2017 begonnen illegalen Agierens des Managements gegen den IGM-Betriebsrat zur Verfügung stellen.

Eine handlungsfähige, demokratisch gewählte und legitimierte Interessenvertretung sieht die Unternehmensleitung von ProMinent offenbar als Hindernis bei der schnellen und billigen Abwicklung ihrer für viele Beschäftigte existenzbedrohenden Pläne an.

Die Durchsetzung eines „Rechts des Stärkeren“ in Firmen wie ProMinent wird in der Öffentlichkeit nach wie vor viel zu wenig wahrgenommen und angeprangert. Das ermutigt die Täter, die zudem meist weder rechtlich verfolgt noch belangt werden. Die gemobbten und gekündigten Opfer müssen hingegen - wie auch im diesem Fall - ihre Unschuld beweisen.

Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Komitee „Solidarität gegen BR-Mobbing!“
Mannheim, den 30. November 2022

Schopfheimer Betriebsräten droht fristlose Kündigung

IG METALL SAMMELT UNTERSCHRIFTEN

22.11.2022 – Katharina Seeburger

Zwei Betriebsräten einer Schopfheimer Firma (Landkreis Lörrach) wird unter anderem vorgeworfen, gegen die Datenschutz-Grundverordnung verstoßen zu haben. Nun drohen ihnen Konsequenzen.

Das Schopfheimer Unternehmen für Rühr- und Mischtechnik, "Ekato RMT", droht zwei Betriebsräten mit einer fristlosen außerordentlichen Kündigung. Hintergrund des Streits sind Filmaufnahmen von einer Betriebsversammlung. Eine Betriebsrätin soll ohne Einverständnis des Arbeitsgebers eine Betriebsversammlung teilweise mit dem Handy aufgezeichnet haben. Laut IG Metall sollte mit den Aufnahmen dokumentiert werden, dass der Arbeitgeber den Betriebsrat "wiederholt, massiv angegangen" hatte.

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„Gegenwehr gegen Betriebsrats-Mobbing stärken!“

Am Samstag, den 15. 10. 2022, fand in Mannheim die 9. bundesweite Konferenz „Betriebsräte im Visier – Bossing, Mobbing & Co.” statt.

Aufgrund der strikten Einhaltung der erforderlichen Infektionsschutzregeln war das Platzangebot im großen Saal des Gewerkschaftshauses sehr begrenzt. Es konnten dennoch rund siebzig Betriebsräte und gewerkschaftlich Aktive aus verschiedenen Branchen an der Tagung teilnehmen (Chemie, Energie, Flughäfen, KFZ-Handwerk, Maschinenbau, Metall- und Elektroindustrie, Pflege, Bus- und Schienenverkehr, Softwareprodukte und andere). Im Zentrum der diesjährigen Konferenz stand zum einen die Auswertung des Geschehens um die zurückliegenden BR-Wahlen, zum anderen die Diskussion konkreter Strategien zur erfolgreichen Verteidigung verbriefter Rechte in der Arbeitswelt.

Auch unter Ausnutzung der Folgen der anhaltenden „Corona-Krise“ gingen und gehen Geschäftsführungen und ihre professionellen Helfershelfer verstärkt mit „Verdachtskündigungen” gegen engagierte Betriebs- und Personalräte sowie Mitarbeitervertretungen vor. Das aktuell prominenteste Beispiel hierfür ist der skandalöse, existenzvernichtende Angriff gegen den ehemaligen Betriebsratsvorsitzenden im Unternehmen des BDA-Präsidenten Dulger. Die Folgen dieses Agierens gegen demokratisch gewählte Interessenvertretungen sind offensichtlich: gesundheitlich zerstörte Menschen, schwer geschädigte Familienangehörige, ruinierte berufliche Existenzen und nicht zuletzt eingeschüchterte Belegschaften.

• Kai Burmeister (Vorsitzender des DGB Baden-Württemberg) erläuterte die Position des gewerkschaftlichen Dachverbandes zu Betriebsratsmobbing. Der DGB sehe es als dringend erforderlich an, die Bekämpfung von Betriebsräten zu stoppen.
• Petra Jentzsch und Caterina Messina (IGM-Vorstand Frankfurt) sprachen zum Thema Abwehr von BR-Mobbing. Sowohl die politische als auch die rechtliche Unterstützung gegen „Verdachtskündigungen“ spielten in diesem Zusammenhang eine wichtige Rolle.
• Alexander Mohrlang (ebenfalls IGM-Vorstand Frankfurt) befasste sich mit der Frage der Organisation von Gegenmacht im Betrieb. Eine wirksame Antwort könne nur durch eine systematische Stärkung gewerkschaftlicher Strukturen in der Arbeitswelt gegeben werden.
• Betriebsräte aus verschiedenen Unternehmen stellten anhand ihrer Erfahrungen überzeugend dar, wie dieser Anspruch in der Praxis erfolgreich umgesetzt werden kann.

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Fristlose Kündigung:

Auch das Unternehmen des BDA-Präsidenten Rainer Dulger geht rüde mit Betriebsräten um

13.10.2022
Von Manka Heise, Christian Esser und Tina Kaiser

Als Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) ist Rainer Dulger, 58, der oberste Repräsentant der deutschen Arbeitgeber. Recherchen des stern zeigen jedoch: Im eigenen Unternehmen ist er kein Vorbild.

Mit seinem Bruder Andreas Dulger wurde BDA-Präsident Rainer Dulger 2016 Alleineigentümer des Heidelberger Familienunternehmens Prominent, das Dosierpumpen für flüssige Stoffe im Maschinenbau herstellt. Der Vater der Brüder, Viktor Dulger, hatte den Maschinenbaukonzern 1960 gegründet.

Seit Langem führt die Firma einen Rosenkrieg gegen den Betriebsrat, auch vor Gericht. Mal ging es um die ungleiche Bezahlung von Mitarbeitern, dann um ein Computerprogramm, das die Prominent GmbH konzernweit einführte und mit dem die Firma nach Ansicht des Betriebsrats die Mitarbeiter unzulässig überwache.

www.stern.de (leider nur Bezahlkontent)

Schwarzarbeit, Lohndumping, eine Werksschließung:

So rabiat geht Gesamtmetall-Präsident Stefan Wolf mit Arbeitnehmern um

12.10.2022
Von Manka Heise, Christian Esser und Tina Kaiser

Bei den anstehenden Tarifverhandlungen fordert Gesamtmetall-Chef Stefan Wolf von den Arbeitnehmern Verzicht, um ihre Jobs zu sichern. stern-Recherchen zeigen: Es wäre nicht das erste Mal, dass er wortbrüchig wird.

Stefan Wolf ist ein Mann, der maßgeschneiderte Anzüge mit farblich abgestimmten Einstecktüchern trägt und Essen in noblen Restaurants liebt. Wenn man ihn in den vergangenen Wochen reden hörte, klang er, Chef des mächtigen Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, allerdings wie Deutschlands oberster Prediger des Verzichts...

www.stern.de (leider nur Bezahlkontent)

Dokumentation der 8. bundesweiten Konferenz gegen BR-Mobbing

16. Oktober 2021 in Mannheim

Dokumentation zum Download

stern und RTL-Recherchen:

BDA-Chef Rainer Dulger bekämpft in seinem Unternehmen unliebsame Betriebsräte

10. 10. 2022
Hamburg (ots) -

Rainer Dulger, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), bekämpft in seinem eigenen Unternehmen unliebsame Betriebsräte. Dulger ist gemeinsam mit einem Bruder Andreas Alleineigentümer des Heidelberger Familienunternehmens Prominent, das Dosierpumpen für flüssige Stoffe im Maschinenbau herstellt. Mehrere Betriebsräte berichten gegenüber dem stern und RTL über massive Bedrohungen durch die Geschäftsleitung. Einige Mitglieder des Betriebsrats seien deswegen schon zurückgetreten, ein Betriebsrats-Mitglied habe bereits gekündigt. Die IG Metall spricht von einer "Wildwest-Manier der Unternehmensleitung".

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9. Konferenz „Betriebsräte im Visier” am 15. Okt. 2022

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir freuen uns, Euch die Einladung zur 9. Bundeskonferenz „BR im Visier – Bossing, Mobbing & Co. – Gegenwehr stärken!“ ankündigen zu können.

Die Tagung findet statt am

Samstag 15. Oktober 2022,
13:00 Uhr im Mannheimer Gewerkschaftshaus.

Bitte verbreitet das Faltblatt zu unserer Veranstaltung weiter und meldet Euch rechtzeitig an. Die Zahl der Plätze ist begrenzt. Die bisherigen Anmeldungen sind registriert.

In der Hoffnung auf Eure Teilnahme und mit solidarischen Grüßen
Wolfgang Alles (für das Komitee „Solidarität gegen BR-Mobbing!“)

www.facebook.com

Konferenz Programm 15. 10. 22 zum Download

Nächster Prominent-Betriebsrat tritt zurück

Beim Heidelberger Unternehmen Prominent eskaliert die Auseinandersetzung um die Arbeitnehmervertretung

12.8.2022 von Stefanie Ball

Heidelberg. Der Heidelberger Dosierpumpenhersteller Prominent kommt nicht zur Ruhe. Innerhalb weniger Wochen sind die jeweils amtierenden Vorsitzenden des Betriebsrats zurückgetreten. Im Juni gaben der Vorsitzende und der Vize ihre Ämter ab. Sie führten persönliche Gründe an. Es rückten Kollegen nach, einer wurde Vorsitzender, der andere sein Stellvertreter. Und der Vorsitzende gab gestern in einer dürren Meldung bekannt, aus dem Gremium auszuscheiden. Auch er machte persönliche Gründe geltend.

Die IG Metall Heidelberg spricht von einer dramatischen Entwicklung…

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Zum Gebot des fairen Verhandelns – AUFHEBUNGSVERTRAG

Wie hart darf eine Verhandlung über Aufhebungsverträge geführt werden? Wann wird gegen das Gebot fairen Verhandelns verstoßen? Das Bundesarbeitsgericht hat nun seine Rechtsprechung zum Gebot fairen Verhandelns konkretisiert und deutliche Grenzen gezogen.

Ein wirksam abgeschlossener Aufhebungsvertrag beendet das Arbeitsverhältnis zu dem darin vereinbarten Zeitpunkt. Ist ein Arbeitnehmer durch eine erhebliche Drucksituation zur Unterzeichnung veranlasst worden, kommt eine nachträgliche Anfechtung seiner Einverständniserklärung in Betracht. Diese setzt jedoch voraus, dass ein relevanter Irrtum vorgelegen hat oder die Unterschriftsleistung durch arglistige Täuschung oder widerrechtliche Drohung auf Arbeitgeberseite erreicht worden ist.

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RNZ 4. August 2022 - PROMINENT Heidelberg

Drunter und Drüber bei ProMinent

Geschäftsführung erklärt Rechtsstreit für erledigt,
Ex-Betriebsratsvorsitzender bereitet Klage vor

Von Matthias Kros

Heidelberg. Die Geschäftsführung von ProMinent in Heidelberg, einem Hersteller yon Dosieranlagen und Systemen für die Wasseraufbereitung, hat den Rechtsstreit mit einem früheren Betriebsratsvorsitzenden für erledigt erklärt: Das teilte eine Sprecherin des Arbeitsgerichts Mannheim am Dienstag auf Anfrage mit. Die Gegenseite habe nun zwei Wochen Zeit, um sich zu äußern. Wenn sie nicht widerspreche, werde der für Ende Oktober anberaumte Anhörungstermin aufgehoben …

Ganzen RNZ-Artikel vom 4. 8. 22 lesen (leider nur für Abonnenten)

Heidelberger Dosierpumpenhersteller PROMINENT

Betriebsrat stimmt Kündigung eines Mitglieds zu

Die IG Metall Heidelberg ist entsetzt über die Vorgänge beim Unternehmen der Familie Dulger und spricht von Machenschaften der Geschäftsleitung

Der Streit beim Heidelberger Dosierpumpenhersteller Prominent GmbH hat am Mittwoch seinen vorläufigen Höhepunkt erreicht: Der Betriebsrat hat der Kündigung eines seiner Mitglieder durch die Geschäftsleitung zugestimmt. Der Mitarbeiter war bis zu den Betriebsratswahlen im März Vorsitzender des Gremiums gewesen, seither ist er dort einfaches Mitglied.

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Prozess Betriebsratsvorsitzende gegen VR-Bank

Der Zoff setzt sich fort

Von Michael Soltys 21.07.2022 - 15:42 Uhr

Der Konflikt in der VR Bank Ludwigsburg um die Bezahlung der freigestellten Betriebsrätin Andrea Widzinksi landet vor dem Arbeitsgericht. Ist eine gütliche Einigung noch möglich?

Eigentlich sollte längst wieder alles in Butter sein bei der VR Bank Ludwigsburg. Bei der Vertreterversammlung hatte der Vorstand um Timm Häberle sein Bemühen um Harmonie und gute Zusammenarbeit mit dem neu formierten Betriebsrat betont. Dessen langjähriges Mitglied Andrea Widzinski war kurz zuvor von ihren Betriebsratskollegen als Vorsitzende abgewählt worden – auf Betreiben des Bank-Vorstands, dem es im Zuge der Fusion gelungen sei, einen Keil in den Betriebsrat zu treiben. So jedenfalls mutmaßten damals öffentlich Vertreter der Gewerkschaft Verdi ...

Ganzen Artikel lesen in der Bietigheimer Zeitung

Finger weg von der langjährigen Betriebsratsvorsitzenden Andrea Widzinski

Seit 25 Jahren setzt sich Andrea Widzinski als Betriebsratsvorsitzende für die Mitarbeiter der VR Bank (ehem. Volksbank Ludwigsburg) mit Herzblut ein. Schon einmal, vor genau 15 Jahren wollte der ehemalige Vorstand sie daher unschön aus der Volksbank „entfernen“ und kündigte sie. Andrea Widzinski blieb jedoch standhaft und schlug einen sehr hohen Geldbetrag ab um weiterhin die Interessen der Mitarbeiter zu vertreten. Aktuell wiederholt sich dieses Szenario und einige Betriebsratsmitglieder haben sich gegen Frau Widzinski ausgesprochen und ihre Abberufung gefordert  – ohne einen Grund zu nennen.

Zuvor hat der Vorstand versucht sie mit haltlosen Vorwürfen zu überziehen, die er zwischenzeitlich zurückgezogen hat. Ein Gerichtsprozess wegen einseitiger Kürzung ihres Gehalts ist vor dem Arbeitsgericht anhängig.

Zeigt Solidarität für die langjährige Betriebsratsvorsitzende – hier unterzeichnen:

www.change.org/p/finger-weg-von-der-langjährigen-betriebsratsvorsitzenden-andrea-widzinski

„Warum sitzen wir hier noch?“

Prominent: Gütetermin zur Kündigung eines Betriebsratsmitglied scheitert vor dem Mannheimer Arbeitsgericht

Von Stefanie Ball und Alexander Jungert – MM 9. 6. 22

Arbeitsgericht Mannheim, Kammern Heidelberg, Saal 2. „Der Gütetermin ist gescheitert“, wird Richterin Andrea Lehner nach nicht einmal 30 Minuten in das Aufnahmegerät diktieren. Gegenüber sitzen sich: der Betriebsrat und der Dosierpumpenhersteller Prominent GmbH aus Heidelberg. Dazwischen: tiefe Gräben.

Was ist passiert? Prominent will einem ehemaligen Betriebsratsvorsitzenden kündigen...

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Warum die Meinungsfreiheit im Betrieb so wichtig ist

11. April 2022

Kritik am Arbeitgeber ist erlaubt, auch wenn sie scharf und polemisch ist. Die Meinungsfreiheit des Grundgesetzes gilt ausdrücklich auch im Verhältnis Betriebsrat und Arbeitgeber. Der Betriebsrat darf seine Kritik auch in einem Rundschreiben an die Belegschaft formulieren - so das LAG Köln.

Das war der Fall

Die Arbeitgeberin beantragt die Auflösung des noch verbliebenen Rumpfbetriebsrats. Der habe in einem Rundschreiben an die Belegschaft („Der Betriebsrat informiert“) so heftige Kritik an dem Arbeitgeber geübt, dass das Verhältnis zerrüttet sei.

Im Vorfeld hatte es innerhalb des siebenköpfigen Gremiums heftige Auseinandersetzungen gegeben. Ein Teil der Kollegen hatte das Mandat niedergelegt. Der Rumpfbetriebsrat wendete sich nun mit einem Rundschreiben an die Belegschaft, in dem neben der Kritik am Arbeitgeber auch über eine neue Vergütungs-Betriebsvereinbarung informiert wurde.

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Jetzt doch Betriebsratswahl bei Siebenhaar –

Kündigungen weggeklagT

Gekündigt – vor Gericht gewonnen – jetzt wählen sie doch ihren Betriebsrat bei Siebenhaar Antriebstechnik, mit Hilfe der IG Metall: Pascal Grummich, David Schwedes und Stefan Kasten sind als Wahlvorstände gewählt. Die Staatsanwaltschaft leitete Vorermittlungen gegen den Arbeitgeber ein. Ein Novum.

Seine Kündigung bekam David Schwedes am 24. Februar. Der Grund: Er wollte einen Betriebsrat bei Siebenhaar Antriebstechnik gründen – gemeinsam zwei Kollegen. Viele Beschäftigte hier bekommen gerade mal den Mindestlohn von 9,84 Euro in der Stunde, je nach Gunst und Nase auch mal mehr. Zudem haben sie nur 26 Tage Urlaub. Dabei macht Siebenhaar Antriebstechnik im nordhessischen Hofgeismar gutes Geld, mit Sondergetrieben für Seilwinden, Fallwinden und Baumaschinen.

„Wir wollen, dass die Beschäftigten wieder gerne zur Arbeit kommen“, erklärt David Schwedes (Foto oben Mitte). Er findet, die Firma hat viel Potenzial. Doch von der Firma findet er vor allem böse Briefe in seinem Briefkasten: Abmahnungen. Sein Rekord liegt bei vier an einem Tag. Besagte Kündigung. Eine Rechnung über einen Schaden von 30.000 Euro an einer Maschine, den er bezahlen soll.

Foto: IG Metall-Sekretär Dennis Poß (links) mit Pascal Grummich, David Schwedes und Stefan Kasten vom Wahlvorstand bei Siebenhaar in Hofgeismar. (Foto: Martin Sehmisch)

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Gründung von Betriebsräten erleichtern:

IG Metall Mannheim begrüßt Gesetzesinitiative von Bundesarbeitsminister Heil

IG Metall-Bevollmächtigter Thomas Hahl:
„Angriffe gegen Betriebsräte sind kein Kavaliersdelikt”

Betriebsratswahlen ab März 2022:
„Initiative der Bundesregierung kommt zur richtigen Zeit“
Unterstützung und Beratung von Beschäftigten im Netzwerk gegen BR-Mobbing und durch den Mannheimer Appell

Vom 1. März bis zum 31. Mai 2022 werden über 10.500 Betriebsratsgremien bundesweit neu gewählt. Hinzu kommen zahlreiche Initiativen zur erstmaligen Gründung eines Betriebsrates, vor allem in kleineren Unternehmen. Vor diesem Hintergrund begrüßt die IG Metall Mannheim den Gesetzesvorstoß von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, die Behinderung der Gründung eines Betriebsrates als Straftat einzustufen und das Strafrecht zu erweitern.

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SiXT, Vol. III: Die dritte Kündigung

13. Januar 2022

(gk) Die Sixt-Geschäftsführung wählte eine Methode, die typisch ist für Union-Buster: Am 23.12.21 erhielten drei Mitarbeiterinnen der Filiale am Düsseldorfer Flughafen erneut eine Kündigung, eine von ihnen schon zum dritten Mal innerhalb weniger Monate.

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